Nutzungsbedingungen für Coworker

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1.1  Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der New Work Innovations GmbH, c/o Digitaler Hub Region Bonn AG, Rhein­werk­allee 6, 53227 Bonn (nachfolgend „DESKCLOUD“) und den jeweiligen Unternehmern gemäß § 14 BGB, die das unter der Domain www.joindeskcloud.com (nachfolgend „Website“) und der DESKCLOUD App (nachfolgen „App“; App und Website gemeinsam „Plattform“) vorgehaltene Angebot nutzen möchten (nachfolgend „Coworker“).

1.2 Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://joindeskcloud.com/datenschutz/).

1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

1.4 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Coworkers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn DESKCLOUD den Bedingungen des Coworkers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 DESKCLOUDvermittelt dem Coworker im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft einen verfügbaren eingerichteten Platz zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit (z.B. einen Tisch oder einen Meetingraum) (nachfolgend „Workspace“) in einem Coworking Space (nachfolgend „Dienste“). Der Leistungsumfang der Dienste kann vom Coworker im Rahmen verschiedener Mitgliedschaften selbst gewählt werden und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Im Gegenzug ist der Coworker zur Zahlung einer monatlichen Vergütung für die Mitgliedschaft verpflichtet.

2.2 Die Coworking Spaces werden bereitgestellt von Unternehmen, Bürobetrieben und Dritten (nachfolgend „Workspace Anbieter“), mit denen DESKCLOUD zuvor ent­spre­chen­de Abreden getroffen hat. DESKCLOUD selbstbietet keinen Workspace zur Nutzungan, sondern stellt den Coworkern die Plattform zur Nutzung zur Verfügung und fungiert als Vermittler zwischen den Coworkern und denWorkspace Anbietern. DESKCLOUD wird nicht Vertragspartei des Vertrages über die Nutzung des Workspace, vielmehr kommt der Vertrag über die Nutzung des Workspace direkt zwischen dem Coworker und dem Workspace Anbieter zustande (nachfolgend „Workspace-Vertrag“). Coworker haben daher keinen Anspruch gegenüber DESKCLOUD auf Abschluss eines Workspace-Vertrages. DESKCLOUD ist weder an dem Einstellprozess des Workspace noch an der Durchführung des Workspace-Vertrages selbst beteiligt. DESKCLOUD hat keinerlei Einfluss auf den Zustand, die Rechtmäßigkeit, Geeignetheit oder Qualität des Workspace. Ferner werden die auf der Plattform von Workspace Anbietern veröffentlichten Inhalte und Workspaces von DESKCLOUD grundsätzlich nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von DESKCLOUD dar.

2.3 Die Bereitstellung des Coworking Space, sowie die Verfügbarkeit des Workspace und die vertragsgemäße Nutzbarkeit obliegt dem Workspace Anbieter. Für die Nutzung des Workspace gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Workspace Anbieters. DESKCLOUD wird vor Vertragsschluss eines Workspace-Vertrages bezüglich eines konkreten Workspace ausdrücklich auf die Nutzungsbedingungen des Workspace Anbieters hinweisen und diese dem Coworker bereitstellen.

3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss, Nutzungsberechtigung

3.1 Die vollständige Nutzung der Dienste setzt die Registrierung als Coworker und den Abschluss einer entsprechenden kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf der Plattform voraus. Eine Mitgliedschaft bei DESKCLOUD kann in verschiedenen Varianten abgeschlossen werden. Weitere Informationen sowie die entsprechenden Preise finden sich in den Leistungsbeschreibungen.

3.2 Im Registrierungsformular hat jeder Coworker eine gültige E-Mail-Adresse sowie seine Adressdaten anzugeben und ein Passwort zu erstellen.Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars erstellt der Coworker einen Coworker-Account (nachfolgend „Account“) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Nimmt DESKCLOUD dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Coworker seine Registrierung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks (Double-Opt-In), kommt zwischen dem Coworker und DESKCLOUD ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Eine Registrierung, die der Coworker nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von DESKCLOUD gelöscht werden.

3.3 Jeder Coworker darf sich nur einmal registrieren. Pro Coworker ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.4 Zur Nutzung eines Workspace bei einem Workspace Anbieter ist der Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft (nachfolgend „Mitgliedschaft“) erforderlich. Die Mitgliedschaft kann auf der Plattform in Form eines kostenpflichtigen Abos abgeschlossen werden. Hierzu wählt der Coworker eine der verfügbaren Mitgliedschaften aus und durchläuft den nachfolgenden Buchungsprozess.

3.5 Abweichend von Ziffer 3.4 kann der Coworker eine Firmenmitgliedschaft abschließen und unter dieser kostenpflichtig ein Kontingent an Nutzungen von Workspaces erwerben (nachfolgend „Workspace-Kontingent“). Das erworbene Workspace-Kontingent kann der Coworker ganz oder teilweise anderen mit ihm verknüpften Coworkern zuweisen. Zugewiesenes Workspace- Kontingent kann im Anschluss wie unter einer Mitgliedschaft erworbenes Kontingent eingesetzt werden.

3.6 Die Registrierung und der Abschluss einer Mitgliedschaft sind nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt.Coworker müssen zum Zeitpunkt der Registrierung und des Abschlusses der Mitgliedschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein, also in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Die Registrierung als juristische Person sowie die Verwaltung eines Unternehmensprofils darf nur von Coworkern vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter  oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz wird DESKCLOUD bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B.: Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Coworker anfordern.

3.7 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss einer Mitgliedschaft besteht nicht. DESKCLOUD behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss einer Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.8 Die bei der Registrierung und im Rahmen des Abschlusses einer Mitgliedschaft abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Coworker verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von DESKCLOUD hat der Coworker die Daten zu bestätigen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Der Abschluss von Mitgliedschaften zur Nutzung der Dienste ist kostenpflichtig. Für die Preise der Dienste sind die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Leistungsbeschreibung und die dort benannten Preise  für die monatliche Vergütung (nachfolgend „Vergütung“) maßgeblich. Dem Coworker können jedoch seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat DESKCLOUD keinen Einfluss.

4.2 Nutzt der Coworker im Rahmen seiner Mitgliedschaft Workspaces, ist dafür keine gesonderte Vergütung zu entrichten. Der Coworker kann jedoch auch Zusatzleistungen (nachfolgend „Features“) in Anspruch nehmen. Diese sind als solche gekennzeichnet und mit entsprechenden Preisen versehen.

4.3 Die vom Coworker geschuldete Vergütung ist jeweils zum 1. Tag eines jeden Mitgliedschaftsmonats im Voraus zur Zahlung fällig. Ein Mitgliedschaftsmonat beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages gemäß 3. 2  und dauert jeweils einen Monat. Features sind sofort nach Inanspruchnahme zur Zahlung fällig.

4.4 Die vom Coworker geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von DESKCLOUD unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten  werden auf der Plattform aufgeführt. DESKCLOUD behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Coworkern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.

4.5 Soweit der Coworker als Zahlungsart „Kreditkarte“ wählt, wird ein Betrag in Höhe der gebuchten Gebühr geblockt, d.h. vom Verfügungsrahmen des Zahlungsmittels abgezogen, ohne dass der Betrag an den DESKCLOUD überwiesen wird. Soweit die Mitgliedschaft nicht zustande kommt oder erlischt oder soweit ein Vergütungsanspruch von DESKCLOUD nicht oder nicht mehr besteht, wird der geblockte Betrag wieder freigegeben.

4.6 Alle Preise von DESKCLOUD verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.

5. Nutzung des Workspace, Pflichten des Coworkers, Freistellung

5.1 Der Coworker ist verpflichtet, sich zur Nutzung eines Workspace vor Ort beim Workspace-Anbieter einzuchecken (nachfolgend „Check-in“). Er ist verpflichtet, sich beim Check-in unaufgefordert mittels der App und auf Anfrage mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu identifizieren.

5.2 Nach dem Check-in ist der Coworker berechtigt, den Workspace für den restlichen Tag zu nutzen. Eine anteilige Rückerstattung der Vergütung bei vorzeitiger Beendigung der Nutzung des Workspaces besteht nicht.

5.3 Die Nutzung des von DESKCLOUD vermittelten Workspace ist auf die persönliche Nutzung durch den Coworker und den vom Coworker in Anspruch genommenen Zeitraum beschränkt. Die Mitgliedschaft und die Nutzung des Workspace sind nicht auf eine andere Person übertragbar.

5.4 Der Coworker ist verpflichtet, sich an die jeweiligen Nutzungsbedingungen, darunter die Hausordnung, des Workspace Anbieters sowie gesetzliche Bestimmungen zu halten.

5.5 Der Coworker stellt DESKCLOUD von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen in Folge der Verletzung der vorstehenden Ziffer 5.4, die gegen den DESKCLOUD erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Coworker ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die oben genannten Rechte abzuwehren. Dem Coworker bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser DESKCLOUD unverzüglich mitzuteilen. DESKCLOUD ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Coworkers hat dieser im Vorwege mit DESKCLOUD abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die DESKCLOUD durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden  Schadensersatzansprüche von DESKCLOUD. Soweit DESKCLOUD die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Coworker ausgeschlossen.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

DESKCLOUD räumt dem Coworker ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Dienste im Umfang und nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen für die Dauer der Mitgliedschaft das örtlich unbeschränkte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Dienste und die Plattform zu nutzen. Das Eigentums- und Urheberrecht an der Plattform und den Diensten verbleibt ausschließlich bei DESKCLOUD.

7. Accountnutzung, Geheimhaltung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

7.1 Der Coworker verpflichtet sich:

a. keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken oder das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code);

b. keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen;

c. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf der Plattform zu betreiben;

d. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Coworkern zu erfassen oder auf andere Art auf die Plattform zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von DESKCLOUD eingeholt wurde;

e. keine Anmeldeinformationen einzuholen oder auf einen Account zugreifen, die/das einem anderen Coworker gehören/gehört und keine Daten anderer Coworker zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, ohne dazu berechtigt zu sein;

f. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;

g. oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.

7.2 DESKCLOUD ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Coworker hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

7.3 Verstößt der Coworker gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann DESKCLOUD

a. Inhalte abändern oder löschen;

b. die Mitgliedschaft fristlos kündigen;

c. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;

d. dem Coworker ein Verbot erteilen, sich nach der Löschung seines Accounts unter einem anderen Namen wieder anzumelden.

7.4 Diese Sanktionen kann DESKCLOUD ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Coworker auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen.

7.5 DESKCLOUD  kann  einen  Coworker  endgültig  von  der  Nutzung  der  Plattform und der Dienste  ausschließen  (endgültige  Sperre),  wenn  er  insbesondere

a. falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat,

b. sein en Account unberechtigt überträgt oder

c. andere Coworker oder DESKCLOUD  in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Dienste missbraucht.

7.6 Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

7.7 Nachdem ein Coworker gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Coworker gesperrt wurde, darf sich dieser Coworker auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

8. Geheimhaltung

8.1 Der Coworker ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Coworkers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Coworker auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Coworker Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Coworker hat DESKCLOUD unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

8.2 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist DESKCLOUD aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. DESKCLOUD informiert den Coworker hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Coworker hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

9. Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft

9.1 Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung gemäß Ziffer 3.2 und hat eine unbegrenzte Laufzeit.

9.2 Die Mitgliedschaft beginnt mit deren Buchung gemäß Ziffer 3.4 und hat eine unbegrenzte Laufzeit.

9.3 Der Coworker kann die Mitgliedschaft jederzeit mit den in der Leistungsbeschreibung genannten Fristen kündigen.

9.4 Der Nutzungsvertrag und die Mitgliedschaft können von DESKCLOUD jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung der abgeschlossenen Mitgliedschaft erforderlich ist.

9.5 Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann DESKCLOUDdie Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Coworker für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

9.6 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.7 Jede Kündigung bedarf der Textform. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an kuendigung(at)joindeskcloud.com oder eine sonstige Mitteilung in Textform an DESKCLOUD. Alternativ kann die Kündigung auch über den Account des Coworkers über einen Button im Dashboard vorgenommen werden.

10. Abwicklung nach Kündigung

Die vom Coworker hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von DESKCLOUD mit Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht; bei Kündigungen durch DESKCLOUD wird der Coworker für mindestens zwei Wochen die Möglichkeit haben, seine gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern. Sofern DESKCLOUD berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf DESKCLOUD sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von DESKCLOUD gelöscht.

11. Verfügbarkeit

11.1 DESKCLOUD gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste zu 99% bei einer jährlichen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von DESKCLOUD beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von DESKCLOUD durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

11.2 Planbare Wartungsarbeiten, welche eine Downtime erfordern, werden mindestens 3 Tage vorher per E-Mail gegenüber dem Coworker und dem Workspace Anbieter angekündigt.

11.3 DESKCLOUD erbringt die Dienste einzig auf der Plattform. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von DESKCLOUD unterfallen nicht der Leistungspflicht von DESKCLOUD. Der Coworker bleibt bei nicht in der Sphäre von DESKCLOUD liegenden Fehlern oder Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.

11.4 Dem Coworker obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Dienste bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren. Die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste kann der Coworker jederzeit hier einsehen.

12. Haftungsbeschränkungen

12.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 12  haftet DESKCLOUD nur, wenn und soweit DESKCLOUD, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von DESKCLOUD oder der von DESKCLOUD zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet DESKCLOUD jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Coworker regelmäßig vertrauen darf.

12.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DESKCLOUD, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von DESKCLOUD der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

12.3 Die in den vorstehenden Ziffern 12.1  und 12.2  geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 12.2  geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von DESKCLOUD nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

12.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 12  unberührt.

12.5 DESKCLOUD haftet nicht für die tatsächliche Bereitstellung des Workspace , dessen Zwecktauglichkeit oder Verfügbarkeit sowie bei der Nutzung des Workspace entstandene Sach- oder Personenschäden. Vertragspartner ist der Workspace Anbieter, etwaige Ansprüche sind im direkten Vertragsverhältnis geltend zu machen.

13. Online-Streitschlichtung

DESKCLOUD weist den Coworker hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/  

DESKCLOUD ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

14. Abtretung von Ansprüchen

14.1 Der Coworker ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DESKCLOUD berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu DESKCLOUD abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

14.2 Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden. Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.

15. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

15.1 Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Coworker und DESKCLOUD erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

15.2 Sämtliche Vertragstexte sind dem Coworker auf der Plattform lediglich in der aktuellen Fassung zugänglich.

15.3 Diese Nutzungsbedingungen und die darin geregelte Mitgliedschaft unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.4 Ist der Coworker ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von DESKCLOUD der ausschließliche Gerichtsstandfür alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im  Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.5 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von DESKCLOUD.

16. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, salvatorische Klausel

16.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

16.2 DESKCLOUD behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Coworker nicht zumutbar. DESKCLOUD wird den Coworker über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Coworker der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Coworker angenommen.

16.3 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


STAND: April 2019